SPD Kreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

29. November 2016
Pressemitteilung

Weg für Mitgliedervollversammlungen und Mitgliederentscheide wurde geebnet

Groß-Gerauer Sozialdemokraten stärken Mitgliederrechte und öffnen sich für Beteiligung auch jenseits der Parteistrukturen

Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auf dem Parteitag der SPD im Kreis Groß-Gerau auch einige Antrage zur Beratung auf der Tagesordnung.

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag zur Änderung der Satzung der Kreis-SPD angenommen. Die nun umzusetzenden Änderungen sehen vor, dass die Kreisparteitage zukünftig auch als Mitgliedervollversammlungen stattfinden können. Bislang fanden diese als klassische Delegiertenversammlungen statt. Die jeweiligen Ortsvereine haben je nach Größe Delegierte gewählt, die zu den Parteitagen geschickt wurden. Nicht-Delegierte konnten zwar als Gäste teilnehmen, waren aber nicht stimmberechtigt. Mit der Satzungsänderung können die Parteitage auch als Mitgliedervollversammlungen einberufen werden. Alle SPD-Mitglieder im Unterbezirk Groß-Gerau sind dann eingeladen, als stimmberechtigte Teilnehmer auf dem betreffenden Parteitag anwesend zu sein.

Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten eine weitere weitreichende Ergänzung der Satzung beraten und beschlossen: Mit dem neuen Paragrafen 12 wurde der Weg zu Mitgliederentscheidungen auf Ebene der Kreispartei geebnet. Unter bestimmten Voraussetzungen können aus der Mitte der Partei heraus Entscheidungen zu bestimmten Fragestellungen und Sachverhalten durch alle Mitglieder der Kreispartei gefällt werden.

„Es freut mich sehr, dass dieser Antrag und die damit verbundenen Änderungen vom Parteitag angenommen wurden. Wir reagieren damit auf Vorschläge aus unserem Reformprozess. Mit dieser Satzungsänderung werden die Rechte aller Mitglieder in unserer Kreispartei erheblich gestärkt, wie auch die Kommunikation mit und zwischen den Genossinnen und Genossen im Kreis Groß-Gerau“, so der alte und neue SPD-Vorsitzende im Kreis Groß-Gerau, Thomas Will.

Noch einen Schritt weiter gingen die Sozialdemokraten mit der Verabschiedung des Antrags „Einrichtung von Themenforen“.

Ebenfalls ein Ergebnis der bisherigen Reformberatungen ist, Plattformen für die Beteiligung von Nichtmitgliedern und/oder Personen zu schaffen, die sich auf Zeit und themenbezogen einsetzen wollen. Themenforen sind hierfür gute Beispiele und können zu diesem Ziel einen wertvollen (Diskussion-)Beitrag leisten, beispielsweise in den Themenbereichen Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Kultur, Wirtschaft, Gesundheit, Sport oder auch der Wissenschaft.

„Politische Beteiligung wird nicht mehr wahrgenommen und umgesetzt wie vielleicht noch 1980 oder 1990. Wir als SPD müssen darauf reagieren und den politisch interessierten Menschen alternative Beteiligungsformen anbieten. Wir schätzen die Einrichtung von Themenforen als einen wichtigen Schritt und einen geeigneten Weg an, einzelnen und teilweise auch zeitlich befristeten Themen eine Stimme im politischen Raum zu geben“, so Thomas Will abschließend.

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