SPD Kreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

05. April 2017
Pressemitteilung

Franz-Josef Jung muss von Ämtern zurücktreten

Pressemitteilung

Letzte Woche wurde bekannt, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Groß-Gerau Franz-Josef Jung im Mai in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall wechselt.

Dazu erklärt Thomas Will, Vorsitzender der SPD im Kreis Groß-Gerau: „Die Annahme einer Tätigkeit von Franz-Josef Jung beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist ein eindeutiger Interessenkonflikt. Jung ist sowohl stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss als auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Sicherheitspolitik, womit er maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen in diesem Bereich hat. Ich hielt es für moralisch angemessen, wenn Franz-Josef Jung den Verteidigungsausschuss sofort verlässt und auch darüber nachdenkt, sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederzulegen. Tut er dies nicht, erweckt zumindest den Anschein, Diener zweier Herren zu sein. Es ist eigentlich nicht zu verantworten, dass ein Abgeordneter und ehemaliger Minister schon vor dem Ende seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, in die Wirtschaft wechselt. Damit leistet man nur der Selbstbedienungs- und Lobbyismusmentalität Vorschub und bringe demokratische Parteien in Misskredit.

Jan Deboy, der im September das Bundestags-Direktmandat im Kreis Groß-Gerau für die SPD gewinnen will, hat zu Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten schon bei seiner Nominierung im Oktober 2016 öffentlich eine klare Haltung eingenommen: „ Die sauberste Lösung für solche Fälle wäre es, wenn bezahlte Nebentätigkeiten, die das eigene Fachgebiet betreffen, verboten wären oder wenn man sein Mandat niederlegt, wenn man einen solchen Job annimmt. Ich fordere außerdem für Abgeordnete eine Karenzzeit von drei Jahren nach der politischen Karriere, während der man keine Lobby-Jobs annehmen darf.“

Deboy erklärt sich bereit, bei einer Wahl in den Bundestag sich dem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow initiierten Verhaltenskodex (http://www.marco-buelow.de/demokratie- transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) zu verpflichten.

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