SPD Kreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

14. November 2017
Pressemitteilung

Gespart wird an der Sicherheit – die Landtagsabgeordneten im Landkreis Groß-Gerau zu den aktuellen Herausforderungen im Polizeidienst

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„Das ist ein großer Fehler gewesen, so sieht man heute deutlich“ sagte Gerald Kummer. Offensichtlich wollte die Landesregierung vor allem mit dem Einsparen von Stellen bei Verwaltung und Polizeidienst das Ziel erreichen „schlanker Staat und schlanke Verwaltung“. Dass mit dieser Devise aber kein Staat zu machen sei, resümierten Kerstin Geis (Bischofsheim) und Gerald Kummer (Riedstadt) am Montag in Groß-Gerau. Bei einem Pressegespräch berichteten die beiden Landtagsabgeordneten über viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger u.a. auch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und über eine Befragung in Wiesbaden zu Krankenstand, Überstunden und Stellenbesetzung bei der Polizei im Landkreis.

Bei Praxistagen und Besuchen in Polizeidienststellen, in Gesprächen im Wahlkreis und in Ausschusssitzungen des Hessischen Landtages konnten beide viele Erkenntnisse sammeln. Diese ergänzen eine Anfrage (siehe Anhang) der beiden an das Innenministerium. Ihr Fazit: das subjektive Empfinden der Menschen ist, dass es an Sicherheit fehle. Dass die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den letzten Jahren zurück gegangen ist, scheint dieses Gefühl zu bekräftigen. Allein in Rüsselsheim fehlen 30 Beamte und landesweit sind es 2000. „Die Männer und Frauen bei der Polizei machen gute Arbeit in einem sehr anspruchsvollen Beruf, der einem Menschen alles abverlangt. Körperliche Fitness, ein hohes Maß an Allgemeinbildung und einwandfreies Benehmen müssen sie an den Tag legen“, lobte Kerstin Geis die Leistung der Sicherheitskräfte. Wenn aber Polizisten berichteten, dass sie ihre Sicherheitswesten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, um mit der nötigen Ausrüstung in den Einsatz zu gehen, sei dies ein deutliches Zeichen. Wenn jeder 10te Beamte bereits im Dienst Gewalt und Übergriffen ausgesetzt war, wirke das geradezu fahrlässig. Die Landesregierung spare nicht nur an der falschen Stelle, sie ließe es auch am Respekt vor ihren eigenen Beamten fehlen, vernachlässige sogar ihre Fürsorgepflicht. Auch Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten standen in der Kritik.

Im Schnitt ist jeder Beamte im Landkreis jährlich 26 Tage krank und aktuell stehen 54.400 Überstunden zu Buche. Landesweit ergibt sich allein aufgrund von Überstunden ein rechnerischer Personalmehrbedarf von 10 Prozent. „Überbelastung macht krank“ stellte Kummer fest. „Wenn Arbeitnehmer einen solch hohen Kranken- und Überstundenstand haben, liegt die Verantwortung dafür immer auch beim Arbeitgeber“ betonte er. „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ urteilte auch Geis. Die Misere werde lange bereits empfunden und beklagt, es geschehe aber nichts.

Die SPD fordere deshalb endlich das Defizit zu beheben. Nicht zu vergessen ist, dass viele Polizeibedienstete vor dem Pensionsalter stehen, teurer Wohnraum für sie im Rhein-Main-Gebiet zunehmend nicht zu finanzieren ist und dass heutige Ausbildungsinitiativen erst in 4 Jahren greifen. Auch müsse man auf weitere Herausforderungen, wie die steigende Internetkriminalität mit fachlich guten Personal antworten. Die Zahlen liegen auf Tisch, man müsse nur die Mittel bereit stellen. „Und das Geld haben wir“ betonte Kummer. Bei konsequenter Anwendung bestehender Gesetze, insbesondere im Steuerrecht und damit dem Austrocknen beispielsweise der sogenannten Steueroasen, stünden längstens mehr als ausreichende Mittel zur Finanzierung zur Verfügung.

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