SPD Kreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

04. Dezember 2017
Pressemitteilung

Keine Neuauflage der großen Koalition - Vorstand der SPD im Kreis Groß-Gerau spricht sich gegen ein erneutes Koalitionsbündnis mit der Union aus

Pressemitteilung

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 hat sich der Vorstand des SPD-Unterbezirkes gegen eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund ausgesprochen. Der Beschluss wurde einstimmig von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern gefasst.

Nach dem Wahlergebnis vom 24.9.17, bei dem die Koalitionsparteien zusammen 14% der Wahlerstimmen gegenüber 2013 verloren haben, sie der Vorstand keinen ausreichenden Wählerauftrag und keine ausreichende Begründung, die Große Koalition fortzuführen.

Nur weil dies rechnerisch möglich sei, ist noch lange nicht von einer so gewünschten Regierung auszugehen.

„SPD und Union haben doch nur noch die Bundestagswahl und damit das vermeintliche Ende der Großen Koalition herbeigesehnt. Angela Merkel hat bis zum 24.9. keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine schwarz-gelbe oder auch eine Jamaika-Koalition vorzieht“, so der Unterbezirksvorsitzende Thomas Will. Und weiter: „CDU/ CSU hat in der abgelaufenen Wahlperiode mehrere Absprachen des Koalitionsvertrages blockiert. So zum Beispiel das Rückkehrrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Teilzeit und Vollzeit. Dies spricht nicht gerade für eine vertrauensvolle Fortsetzung einer Koalition mit der Union. Das skandalöse Verhalten von Minister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosatabstimmung spricht auch nicht für die Führungsstärke der Kanzlerin.“

Jan Deboy, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender führt weiter aus: „Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, kann und darf die SPD nicht erneut zum Steigbügelhalter für eine Große Koalition werden. Die vergangenen vier Jahre haben erschreckend unter Beweis gestellt, dass eine solche Regierung am Ende zur Verwechselbarkeit zweier in ihren Prinzipien grundunterschiedlichen Parteien führen wird. Dies mündet in der Stärkung der politischen Ränder und einen immer radikaler werdenden Umgangston in den politischen Diskussionen.

Zwar steht außer Frage, dass zwischen den demokratischen Parteien Gespräche immer möglich sein müssen. Doch sehen wir keine ausreichende inhaltliche Grundlage zur Union. Wir sind überzeugt: Eine weitere Große Koalition wird die Entwicklung der SPD, aber auch der CDU/ CSU und insbesondere die politische Stabilität Deutschlands weiter schwächen. Dem wird der Unterbezirk Groß-Gerau entschieden entgegentreten.“


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