"Um den Langzeitarbeitslosen ein Organisationschaos zu ersparen, hat die SPD mit der Union einen Kompromiss zur Verfassungsänderung ausgehandelt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zur Verfassungsänderung, die die Jobcenter und die so genannten Optionskommunen rettet. Er ergänzte: „Wenn die SPD als Oppositionspartei im Bund nicht die dringenden Bedürfnisse der Arbeitslosen in den Vordergrund gestellt hätte, dann müssten diese sich zukünftig auch im Kreis Groß-Gerau bei unterschiedlichen Stellen wegen der gleichen Sache melden!“ Reichenbach machte klar, dass gleichzeitig die bei den Jobcentern Beschäftigten ihre Arbeitsplätze hätten verlieren können oder gezwungen gewesen wären zumindest in andere Behördenstrukturen zu wechseln. Verärgert zeigte sich der SPD-Politiker, dass CDU/CSU im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Verfassungsänderung in letzter Minute hatten platzen lassen. Es bestand damals schon die Gefahr, dass aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils die Jobcenter hätten aufgelöst werden müssen, so Reichenbach. „Die Verfassung verlangt klare Trennung von Kommunal- und Bundesaufgaben. Die Arbeitslosen brauchen aber „eine“ Ansprechstelle. Dass die dazu nötige Verfassungsänderung von der CDU zum Pokerspiel mit den Betroffen als „Einsatz“ gemacht wurde, ist einfach völlig unwürdig“, sagte Reichenbach. Die Betreuung, Hilfe und Vermittlung in den Jobcentern des Kreises Groß-Gerau laufe gut, benötige aber eben die angesprochene verfassungsrechtliche Absicherung, so Reichenbach. Abschließend kritisierte er die „Arbeitsweise“ der zuständigen CDU-Ministerin in Sachen Verfassungsänderungs-Kompromiss. Diesen verkündete die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zwar medienwirksam „aber die Ministerin war nach Information der von Beteiligten bei keiner einzigen der Sitzungen zur Ausarbeitung des Kompromisses anwesend, das ist ein einmaliger Vorgang“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Reichenbach fest. Es sei fraglich, ob der CDU die Bedeutung der Debatte überhaupt bewusst sei, wenn es die Bundesministerin nicht für nötig halte, sich persönlich für eine Lösung einzusetzen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen wenigstens die Arbeitsschwerpunkte mitbekommen, die SPD holt die Kohlen aus dem Feuer, während CDU-Ministerinnen vor den Medien glänzen“