Jusos werfen Schwarz-Gelb Käuflichkeit vor

Die Kreis-Jusos üben heftige Kritik am Atomkurs der Bunderegierung. Der Vorsitzende der Jusos im Kreis Groß-Gerau, Murat Karakaya, wirft der Regierung vor Umwelt, Fortschritt und Arbeit für Lobbyinteressen zu verkaufen. Es sei Heuchelei diesen Rückschritt als „Eine Revolution im Bereich der Energieversorung“ (Bundeskanzlerin Merkel, CDU) zu bezeichnen.

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sehen die Kreis-Jusos als umwelt- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn. Sie sei eine wirtschaftliche Bremse, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiere und somit die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindere. „Deutschland vergibt die Chance auf die Führungsposition bei den zukünftigen Energietechnologien“, so der Vorsitzende Murat Karakaya.

Mit der zeitlich befristeten Brennelementesteuer und dem Sonderbeitrag werde der Schein von einem fairem Ausgleich erweckt, um das Schwarz-Gelbe Klientel bedienen zu können, so der Vorsitzende weiter. Den Plänen der Regierung nach gehe das letzte AKW 2036 vom Netz, wohingegen die Brennelementesteuer bis 2016 befristet sei. Allem Anschein nach gehe es nur darum den AKW-Betreibern die Taschen zu füllen, so die Kreis-Jusos.

Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als geplant, verschönere nur die Statistiken zum CO²-Ausstoß und senke den Ausstoß der Treibhausgase um keinen einzigen Gramm. Zudem verfestige die Laufzeitverlängerung die Monopolstellung der vier großen Atomkraftwerksbetreiber, wodurch kein anständiger Wettbewerb zustande komme und den Kunden höhere Preise diktiert werden.
Auch die Frage eines Endlagers stehe noch ungelöst im Raum. Es sei verantwortungslos Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, was damit geschehen soll.

Die Kreis-Jusos betonen, dass CDU, CSU und FDP mit ihrer Klientelpolitik wieder einmal gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln. „Wir werden uns gemeinsam mit den Bürgern gegen diesen Irrsinn widersetzen“ betont der Vorsitzende, Murat Karakaya, abschließend.