Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
im Haushaltsentwurf 2011 erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerold
Reichenbach:
„Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet
mit dem sog. Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für
Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet damit vorrangig die
Lebenschancen der Menschen vor Ort“, stellt Reichenbach fest.
Es sei fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik zusammenstreiche. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt
6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011
nur noch 5,3 Mrd. Euro sein. „
„Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung
infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe fast 20 %“, erklärt
der Bundestagsabgeordnete weiter. Diese Etat-Kürzungen müssten in jedem
Fall im parlamentarischen Verfahren zurückgenommen werden. Andernfalls
würde bei den JobCentern vor Ort das Geld für die mit Blick auf den
nahenden Fachkräftemangel dringend erforderlichen Weiterbildungs-,
Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen fehlen.
Gleichzeitig würde es bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhebliche
Einschnitte geben. Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen
JobCenter bedeutet, dass insbesondere die Regionen zukünftig leiden, die am
stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende
Mittelausstattung besonders angewiesen sind. „Wer sich bisher intensiv um
die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige
Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen“, entrüstet sich
Gerold Reichenbach.
Betroffen seien am Ende besonders Frauen und Alleinerziehende mit ihren
Kindern. „Es wird im Kreis Groß-Gerau künftig schwerer werden, die
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Gerold Reichenbach
Mitglied des Deutschen Bundestages
PRESSEMITTEILUNG
Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen“,
kritisiert Reichenbach die Kürzungspläne der scharz-gelben Bundesregierung
weiter.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den
JobCentern von 4,4 Milliarden auf bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Dabei
sollte die Bundesregierung wissen, dass gerade im ersten Jahr nach der
JobCenterreform, die mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht wurde,
das Ziel verfolgt wird, dass die Vermittlung weiter aus einer Hand erfolgen
kann. „Diese Hand darf aber nicht leer sein.“ mahnt der
Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes
und intensives Fallmanagement zentral sei, um Langzeitarbeitslose wieder
erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Hierauf
habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mehrfach verwiesen.
„Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt
Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu
machen“, stellt der Reichenbach abschließend fest.