Politische Handlungsfreiheiten auch zukünftig erhalten: Mit diesem Ziel geht die SPD-Kreistagsfraktion aus ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hervor. In Oestrich-Winkel berieten die Sozialdemokraten zusammen mit Landrat Thomas Will und dem Beigeordneten Gerald Kummer zwei Tage lang den Haushalt des Kreises Groß-Gerau für das Jahr 2011.

„Streichungen im Bereich der Schulen und der Kinder- und Jugendarbeit wird es mit der SPD nicht geben“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Rahner. Die finanzielle Situation des Kreises resultiere vor allem daraus, dass es ein Einnahmenproblem gebe. Ein Ausgabenproblem sei nicht erkennbar. „Selbst wenn die Kreisverwaltung ohne Personal arbeitete, hätten wir keinen ausgeglichenen Haushalt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende die sich zunehmend verschlechternde finanzielle Situation der Landkreise in Hessen.

Auch Landrat Thomas Will betonte vor den Fraktionsmitgliedern: „Deutschland ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt. Wenn die Kreise, Städte und Gemeinden vor immer neue Aufgaben gestellt werden und immer weniger Geld zu Verfügung haben, dann wird deutlich, dass das Geld in diesem Land nicht richtig verteilt ist.“

Anschließend bekundete die Kreistagsfraktion ihre Absicht, dem Haushalt für das Jahr 2011 zuzustimmen. „Die Einsparpotentiale wurden im vorliegenden Haushalt ausgeschöpft. Wichtiger wäre es, dass es auf der Einnahmenseite in den kommenden Jahren zu einer Verbesserung kommt“, sagte Rahner.

Besondere Aufmerksamkeit richtete die SPD-Kreistagsfraktion darüber hinaus auf die Folgen des Ausbaus am Frankfurter Flughafen. „Wir werden uns in Zukunft verstärkt mit der Gestaltung und den Auswirkungen von Flugrouten befassen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Flughafenausbaus transparent dargestellt werden“, kündigte die Vorsitzende des Arbeitskreises Regionales, Inge Auer an. Großprojekte wie Stuttgart 21 hätten gezeigt, wie wichtig es sei, die Bevölkerung noch stärker als bisher in die Planungen einzubeziehen, erläuterte Auer.