„Mal wieder zeigt die Bundesregierung ihre unsoziale Politik, in dem sie
wichtige auf kommunaler Ebene laufende Projekte derart zusammenstreicht,
dass ein vernünftiges arbeiten nicht mehr möglich ist“, erklärt der SPDBundestagsabgeordnete
Gerold Reichenbach verärgert zur Kürzung der
Finanzierung des Programms “Soziale Stadt“ um 70 %.
„Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Einerseits werfen wir
anderswo das Geld zum Fenster raus und bei wichtigen sozial-integrativen
Maßnahmen, die unerlässlich für die Zukunft sind, insbesondere mit Blick auf
Migration, Integration und Demografie, kürzen wir, was das Zeug hält“, regt
sich der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Groß-Gerau weiter auf. „Die
erfolgreiche Arbeit der Stadt Raunheim im Rahmen dieses Programms mit
ihrem Stadtteilsmanagement und auch dem Förderverein Ringstraßensiedlung,
wird damit zu Nichte gemacht“, so Reichenbach weiter. „Damit beendet die
schwarz-gelbe Bundesregierung eine sehr wirkungsvolle Maßnahme, mit der
über die letzten zwölf Jahre erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert wurde“,
erklärt Reichenbach weiter.
Zum Hintergrund: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am
11.11.2010 beschlossen Union und FDP die Kürzung der Städtebauförderung
um 155 Millionen Euro. Der Großteil dieser Kürzung betrifft das Programm
Soziale Stadt. Es wird um 70% gekürzt. Das Förderprogramm umfasst damit für
2011 nur noch 28,5 Millionen Euro – gegenüber 95 Millionen Euro im Jahr
2010. Schwarz-gelb beschloss darüber hinaus, die Gelder im Rahmen des
Programms „weit überwiegend für investive Maßnahmen ein(zu)setzen“. Das
Programm Soziale Stadt lebt aber vom Zusammenwirken baulich-investiver
Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und
sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe
und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Der Ausbau von
Partizipationsmöglichkeiten in sozialen Brennpunkten durch
Integrationsangebote, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die
Einrichtung von Quartiersmanagements und von Nachbarschaftstreffs, die
Förderung der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und die
Möglichkeit, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen werden damit auf Null
reduziert.