„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie
sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar,
dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt bei
den Sicherheitskräften spart“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete
Gerold Reichenbach zur Ablehnung eines Antrags der SPDBundestagsfraktion
gegen die geplante Kürzung von Stellen bei der Polizei
und den Sicherheitsbehörden durch die Regierungsfraktionen von Union
und FDP. Der Bundesinnenminister warne vor Terrorgefahr in Deutschland.
Es sei dementsprechend nicht nachvollziehbar, warum dann in diesem
Sektor gekürzt werde. „Einerseits ruft die Union nach
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und verfassungsrechtlich
bedenklichen Sicherheitsgesetzen, andererseits kürzt sie aber beim
Personal“, ärgert sich der Abgeordnete weiter. „Damit nimmt schwarz-gelb
bewusst in Kauf, dass im Jahr 2011 allein bei der Bundespolizei etwa 160
Stellen gekürzt werden und bei einem Mehrbedarf die Polizeibeamten und
anderen Sicherheitskräfte massiv Überstunden leisten müssen, und Ihnen
sogar der Urlaub gestrichen wird“, ärgert sich der SPD-Innenexperte.
„Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehrorganisationen, wie THW, den Feuerwehren sowie den
Hilfsorganisationen, mehr Gebühren dafür abknöpfen will, dass sie ihre Postund
Telekommunikation in Krisenfällen, bei Naturkatastrophen oder
terroristischen Anschlägen sicherstellen“ erklärt Reichenbach weiter. Im
Innenausschuss verabschiedeten die Regierungskoalitionen von FDP und
CDU/CSU den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der
Sicherstellung von Post und Telekommunikation. „Dies ist ein Widerspruch
in sich selbst: Wir wollen zwar mehr Sicherheit und erwarten eine
professionelle und gut organisierte Reaktion in Krisensituationen durch die Hilfskräfte, kürzen aber beim Sicherheitspersonal und bürden den
Hilfsorganisationen höhere Kosten auf!“, ärgert sich der Berichterstatter für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Innenausschuss.
Zum Hintergrund:
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte noch versucht, am vergangenen Freitag
(26.11.2010) mit einem Änderungsantrag die Stellenkürzung bei Polizei und
Sicherheitskräften zu korrigieren. Doch Union und FDP – unter ihnen auch
der Abgeordnete Dr. Franz-Josef Jung (CDU) – lehnten den Antrag in einer
Namentlichen Abstimmung ab.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und
Telekommunikationssicherstellungsrechts der schwarz-gelben
Bundesregierung wurde am Mittwoch (1.12.2010) im Innenausschuss mit
den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Mit Inkrafttreten des
Gesetzes verdoppeln sich dann in Zukunft die Kosten für die Einrichtung
oder Verlängerung einer Bevorrechtigung eines
Telekommunikationsanschlusses für Feuerwehren, THW und die
Hilfsorganisationen. Die Gebühren für Einrichtung oder Verlängerung
werden verdoppelt. Bevorrechtigung bedeutet, dass im Krisenfall dieser
Anschluss ein Vorrecht gegenüber anderen Anschlüssen des jeweiligen
Anbieters hat, weil dieser Anschluss notwendigerweise funktionieren muss.