Engagierte brauchen dauerhaft unsere Unterstützung und Anerkennung – 365
Tage im Jahr. Für sie machen wir Politik über den 5. Dezember hinaus. Ob
im Sport- oder Musikverein, in Kirchen, in der Pflege, der Eine-Welt-
Bewegung, in Eltern- und Umweltinitiativen, bei der Freiwilligen
Feuerwehr, dem THW oder im Sanitäts- und Rettungsdienst, Parteien und
Gewerkschaften und weiteren Tätigkeitsfeldern der Bürgergesellschaft im
Kreis Groß-Gerau: Wer sich freiwillig engagiert leistet Tag für Tag einen
Beitrag für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für
eine lebendige Demokratie.
Freiwillige stehen für uns im Mittelpunkt, sie brauchen die Politik als
verlässlichen Partner an ihrer Seite. Wir haben in den letzten Jahren die
Grundlagen für das Engagement durch Verbesserungen im Vereinsrecht, bei
Haftungsfragen und im Unfallschutz ausgebaut. Das Spenden und Stiften
wurden erleichtert und transparenter. Wir haben die
Jugendfreiwilligendienste ausgebaut, neue Einsatzfelder z.B. in
Sportvereinen, bei Jugendkunstschulen, Kulturvereinen und
soziokulturellen Zentren geschaffen und Jugendlichen, die bislang keinen
Zugang hatten, mit Modellprojekten Brücken zu den Freiwilligendiensten
gebaut. Aber auch die Älteren konnten sich im generationenoffenen
Freiwilligendienst engagieren.
Die Bundesregierung steht im Wort bei den 23 Millionen Engagierten. Wir
brauchen eine Strategie für bürgerschaftliches Engagement über die
Wahlperiode hinaus. In der großen Koalition hat die SPD den Prozess für
eine nationale Engagementstrategie angestoßen und das Nationale Forum für
Engagement und Partizipation ins Leben gerufen, in dem 300 Expertinnen
und Experten aus den Reihen der Bürgergesellschaft, aus Wissenschaft und
Politik Handlungsempfehlungen für eine zukunftsweisende Politik erarbeitet
haben. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung jedoch ignoriert.
Daraus folgt für die Engagierten jetzt das böse Erwachen: Anstatt die
bestehenden Jugendfreiwilligendienste weiter auszubauen, wird mit einem
neuen Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz und Doppelstruktur
geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass FSJ und FÖJ ausbluten und zu
Diensten zweiter Klasse degradiert werden.
Beim Programm Soziale Stadt werden durch die schwarz-gelbe
Bundesregierung über 70 % des Etats eingespart, was das “Aus“ für das
Programm bedeutet. Zwischen Quartiersmanagement, Bücherecke und
Bolzplatzsanierung machte das Programm Soziale Stadt neues Leben und
Beteiligung in entwicklungsbedürftigen Stadtteilen möglich, wie das Projekt
Ringstraßensiedlung in Raunheim zeigt.
Ebenso sollen arbeitslose Engagierte nach durch die geplanten Änderungen
der Bundesregierung im SGB II für ihr Engagement abgestraft werden. Wer
für sein Engagement eine Aufwandsentschädigung erhält, soll diese nach
Vorstellung der Bundesregierung eins zu eins von seinem Arbeitslosengeld
abgezogen bekommen. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als
Ausfallbürge missbraucht werden und Engagement gibt es auch nicht zum
Null-Tarif.
Die SPD steht für eine Politik, die das Engagement möglich macht,
unterstützt und wertschätzt. Denn nur auf diesem Weg gelangen wir zu einer
solidarischen Bürgergesellschaft.“