„Die Sozialdemokratie gehört ins Rathaus, nicht ins Museum!“

Zum Neujahrsempfang 2011 hatte die SPD im Kreis Groß-Gerau ins historische Rathaus in Groß-Gerau geladen. Der Einladung folgten rund 100 Gäste, um am vergangenen Sonntag gemeinsam bei Kaffee und Kuchen sowie einem Glas Sekt das neue, für die SPD viel versprechende Jahr einzuläuten.
Unterbezirksvorsitzender Thomas Will machte das Ziel der Sozialdemokraten deutlich, gestärkt aus der Kommunalwahl am 27. März 2011 hervorzugehen. „Die Sozialdemokratie gehört ins Rathaus und nicht ins Museum. Wir machen die besseren Vorschläge und haben die klügeren Ideen“, sagte Will. Ziel müsse sein, die Handlungsspielräume der Kommunen zu bewahren, um einen Riss in der Gesellschaft zu vermeiden. Die Politik der hessischen Landesregierung aus CDU und FDP kritisierte er deutlich. Beispielhaft nannte er die vom Land eingeführte pädagogische Mittagsbetreuung, die einen Standard vorgaukle, der bei weitem nicht erreicht sei. Vielmehr müsse man echte Ganztagsschulen einrichten – das Personal hierfür sei vom Land Hessen zu stellen.
Die Schaffung von Perspektiven für junge Leute sowie die Einhaltung des für alle Menschen geltenden Aufstiegsversprechens erklärte der geladene hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, in seiner Rede zum ausdrücklichen Ziel der SPD in Hessen. „Unser Anspruch ist, kein Kind mehr zurückzulassen“, betonte Schäfer-Gümbel.
Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie des Staates wiederherzustellen. Hierbei müsse man auch darüber sprechen, wie man die Einnahmenseite verbessere, denn „Geld fällt nicht wie Manna vom Himmel“, so der SPD-Landesvorsitzende. Er schlug die merkliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschafts- sowie der Vermögenssteuer vor und sprach sich für eine Beteiligung der Finanzmärkte ab den Belastungen der Finanzkrise aus.
Wichtig sei darüber hinaus, dass die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne. Dies sei nur möglich, indem man parteiischer sei und zu dem stehe, was man sage. „Wir müssen mehr tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun“, fasste Schäfer-Gümbel zusammen.