Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau,
Mitglied im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, zeigt sich
entsetzt über die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungskoalition,
wonach Hartz IV-Bezieher bei Ausübung eines Ehrenamtes finanziell
benachteiligt werden sollen: "2011 ist das europäische Jahr des
Ehrenamtes und was macht die Bundesregierung? Sie will ehrenamtliche
Übungsleiter, Feuerwehrleute und andere freiwillig Engagierte, die Hartz
IV beziehen, drastisch benachteiligen! Ich fordere die Bundesregierung
auf, dies im Vermittlungsausschuss zurückzunehmen!"
Das von CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte und
von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossene Hartz-IV-Gesetz sieht vor,
die ehrenamtlichen Übungsleiter, die von Hartz IV leben müssen,
schlechter zu stellen. Bisher dürfen Langzeitarbeitslose, die ein
Ehrenamt ausüben, bis zu 175 Euro von ihrer ehrenamtlichen
Aufwandsentschädigung behalten, was genau dem steuerlichen Freibetrag
entspricht, den normale Steuerzahler nutzen können. Dazu zählen etwa
Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche Übungsleiter, Jugendbetreuer,
Ausbilder oder Feuerwehrleute erhalten. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung will solche Entschädigungen jetzt als Einkommen
anzusehen, so dass von den 175 Euro monatlich nur noch 115 Euro
verbleiben würden.
Dem hat die SPD im Bundesrat widersprochen. "Mit der SPD ist das
Vorhaben der Bundesregierung nicht zu machen", betont Reichenbach
energisch. "Ohne die vielen Ehrenamtler in unserem Land würde die Arbeit
in den Sportvereinen doch gar nicht funktionieren. Es darf einfach nicht
sein, dass eine Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlern auf Hartz-IV
angerechnet wird. Dadurch wird das Engagement von Menschen bestraft, die
ohnehin schon in Not sind!", so Reichenbach abschließend.