Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach wirft dem
Spitzenkandidat der Rüsselsheimer CDU Patrick Burghardt vor, die
schlechte Finanzlage in Rüsselsheim zu beklagen, und gleichzeitig
Kürzungen für Kommunen auf Landesebene mitzutragen.

„Als Landtagsabgeordneter hat Burghardt erst vor kurzem dafür gestimmt,
mehr als 340 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich zu
streichen.“, beklagte Reichenbach. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich
soll das Land Hessen den Gemeinden eigentlich die finanzielle Grundlage
sichern. „Diese Kürzungen betreffen auch Rüsselsheim!“, so der
Bundestagsabgeordnete. Es sei völlig unverständlich, wie man auf der
einen Seite Gelder streichen könne, um dann als CDU-Spitzenkandidat in
Rüsselsheim „die finanzielle Lage der Stadt zu kritisieren.“, sagte
Reichenbach. Dass durch das „Winterschädenprogramm“, das der Landtag nun
beschlossen hat, Schlaglöcher gestopft werden sollen, sei zwar
prinzipiell sinnvoll, allerdings werde ein Großteil der Gelder, die
dafür bereitgestellt werden sollen, aus dem Kommunalen Finanzausgleich
für das kommende Jahr genommen. „Das Geld steht dann den Kommunen im
nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung.“, monierte Reichenbach. Die
Situation werde sich im nächsten Jahr also noch weiter verschärfen.

Auch bei der Abstimmung über die Abschaffung des Landesprogramms
„Einfache Stadterneuerung“ habe Burghardt für die Abschaffung gestimmt.
„Dieses Programm sollte eigentlich zur Verbesserung der
Lebensverhältnisse in hessischen Städten beitragen.“, sagte Reichenbach.
Dies sei offensichtlich nicht in Burghardts Sinne gewesen.
Der Hessische Landkreistag hatte im Februar beschlossen, gegen die
massiven Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich vor dem
Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen zu klagen. „Durch diese
rücksichtslosen Kürzungen ist es den Landkreisen nicht mehr möglich, die
Aufgaben zu erledigen, für die das Geld angeblich ausreichen soll.“,
stellte Reichenbach klar. Es sei abzuwarten, wie sich Burghardt im Falle
einer Klage verhalten wird. „Als CDU-Landtagsabgeordneter ist er dann
gegen eine Klage, als Rüsselsheimer Kommunalpolitiker aber dafür?“, so
Reichenbach abschließend.