Reichenbachs Ortstermin zum Thema „Kein Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ trifft auf große Resonanz!

V.l.n.r.: Thomas Schell (Bgm. Biebesheim), Gerold Reichenbach, MdB, Thomas Will (Landrat), verdeckt: Hr. Schmirmund WSV-Personalrat, Frau Herzog, WSV-Leiterin)

Mehr als 80 Personen nahmen die Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach an, nach Erfelden zur Altrheinbrücke zu kommen. Thema des Ortstermins war der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Reichenbach machte insbesondere den zahlreichen Betroffenen und anwesenden Vertretern der Wassersportvereine im Kreis Groß-Gerau sowie den Kommunalpolitikern deutlich, welche Konsequenzen sich aus einem von CDU und FDP auf Bundesebene geplanten Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergeben könnten. Sollte etwa der Erfelder Altrhein als Restwasserstraße seinen Status als Bundeswasserstraße verlieren, könnten die Kosten der Unterhaltung und Pflege der Ufer und des Gewässerbettes je nach Modell evtl. von den Kommunen, dem Kreis, dem Land Hessen oder von Dritten wie Wassersportverbänden zu tragen sein.

Reichenbach hatte zum Termin neben den Vereinsvertretern die Amtsleiterin der WSV, Petra Herzog, und den WSV-Personalratsvorsitzenden Horst Schmirmund geladen. Beide konnten fachkundig auf die negativen Konsequenzen der angedachten Veränderungen für Wassersportvereine und Kommunen eingehen. Auch die Kommunalpolitik war mit Landrat Thomas Will sowie dem Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Biebesheimer Bürgermeister Thomas Schell sowie seine Amtskollegen Werner Amend (Riedstadt) und Thomas Raschel (Stockstadt) vertreten. Zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Groß-Gerau und der Gemeinde Riedstadt fanden sich ebenfalls unter den Diskutanten.

Frau Herzog machte deutlich, dass beim Wegfall der WSV-Mannheim, die Zuständigkeit zwischen Bingen und Freiburg aufgeteilt werde. Dies könne nicht im Interesse der betroffenen Vereine und Kommunen sein. Weiterhin kam in der Diskussion auf, dass laut eines FDP-Papiers 80% der WSV privatisiert werden solle. Reichenbach betonte, dass er diese Ziele ablehne. Deshalb habe er sich in einer Resolution der SPD-Bundestagsfraktion "Kein Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" klar gegen die Pläne ausgesprochen.

Schmirmund erläuterte, dass 10-12 Ämter „fallen sollen“ und machte klar, dass die bisherige Arbeit der WSV nach einer solchen Umstrukturierung dann nicht mehr zu leisten sei. „Wenn etwas Schlimmes passiert, fehlen Leute, die das Problem beseitigen!“, sagte Schmirmund. Er ergänzte: „Der Altrhein beispielsweise kann von Kommunen nicht alleine bearbeitet werden!“. In Sachen Kosten, die bei einer wie auch immer gearteten Privatisierung entstehen, werde „ein Dummer gesucht, der die Zeche zahlt.“

Reichenbach ergänzte: „Wenn private Dritte die WSV-Aufgaben übernehmen, werden zwangsläufig Arbeitsplätze wegfallen, dies trifft auch die Außenstellen in Gernsheim und Erfelden.“ Einschneidend seien die Folgen für Leute vor Ort.  Es würde sich dann ergeben, dass die Standorte Freiburg oder Bingen als Anlaufstellen für neue Boots-Kennzeichen zuständig wären.

Schmirmund lobte die Jachtverbände, die sich politisch schon sehr zur Wehr gesetzt hätten. Unter den Vertretern der Wassersportvereine war auch Landtagsabgeordneter Wilhelm Reuscher (FDP), der zusagte, dass er in Wiesbaden gegen die Reformpläne vorgehen werde. Landrat Thomas Will betonte, dass er an der Seite der Vereine gegen diese Pläne in Wiesbaden und Berlin kämpfen wolle.

Gerold Reichenbach bedankte sich für das rege Interesse und versprach, weiterhin an dem Thema dran zu bleiben. Er sagte abschließend: „Man muss frühzeitig die Probleme thematisieren, um zusammen mit den Betroffenen weit im Vorfeld von Beschlüssen auf falsche politische Weichenstellungen Einfluss zu nehmen. Dies war mein Ziel mit dieser Veranstaltung und ich glaube dies ist gelungen!“