Schnellstmögliche Stellungnahme gefordert

„Das kommt wenig überraschend, aber passt ins Bild des überforderten Verteidigungsministers“, kommentiert der Kreisgeschäftsführer der SPD, Jan Deboy, die jüngsten Pressemeldungen zum Drohnendesaster der Bundesregierung, die nun auch Franz Josef Jung erfasst haben. Laut aktuellen Presseberichten überregionaler und lokaler Medien habe Jung als damaliger Verteidigungsminister bereits im Jahr 2007 von Schwierigkeiten bei der Entwicklung der „Euro Hawk“-Drohne erfahren. „Trotzdem hat sich der hiesige CDU-Bundestagskandidat schon damals seiner Verantwortung verweigert und darauf verzichtet, die Notbremse beim Drohnendebakel zu ziehen“. Auch im Jahr 2009 – Franz Josef Jung war noch immer Verteidigungsminister – habe er scheinbar keine Veranlassung gesehen, das Drohnenprojekt auf Eis zu legen, obwohl es offenkundige Unterschiede bei den Zulassungsprozessen zwischen Deutschland und den USA gegeben habe, die das Verteidigungsministerium hätte prüfen müssen, wie beispielsweise der Bundesrechnungshof attestiere. Es helfe nichts, wenn Jung darauf verweise, ausdrücklichen Wert auf den automatischen Schutz vor Kollisionen mit anderen Flugzeugen Wert gelegt sowie Regressansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, dem Luftfahrtkonzern EADS, festgeschrieben zu haben. So habe Rüstungsstaatssekretär Beemelmans gegenüber Pressevertretern erklärt, eine solche Regressklausel sei im besagten Vertrag nicht enthalten. Nun stehe der Verdacht im Raum, dass der Vertrag im Nachhinein geändert worden sei. Wie diese Änderung zustande gekommen sei, sei völlig offen. Der Rechnungshof konstatiere in seinem „Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages“, dass das damalige Vorgehen ‚höchst kritikwürdig’ sei. „Herr Jung muss schnellstmöglich hierzu Stellung nehmen und für Klarheit sorgen. Schließlich haben die Wählerinnen und Wähler im Kreis Groß-Gerau ein Recht darauf, vor der Stimmabgabe von Herrn Jung zu erfahren, welche Rolle er bei der Millionenverschwendung von Steuergeldern gespielt hat“, fordert der SPD-Kreisgeschäftsführer.