Als „Katastrophe für die CDU/FDP-Landesregierung“ wertet der Geschäftsführer der SPD im
Kreis Groß-Gerau, Jan Deboy, das gestrige Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs
in Kassel zur Südumfliegung. „Das Urteil zeigt, wie sehr der Flughafenausbau die Region
rund um den Flughafen im Allgemeinen und den Kreis Groß-Gerau im Speziellen spaltet.
Was positiv für die Einwohner von Groß-Gerau, Nauheim und Trebur scheinen mag, kann für
den gesamten Nordkreis fatale Folgen haben: Noch mehr Fluglärm entlang des Mains und
massive Unsicherheit in der Bevölkerung“, führt Jan Deboy an.
„Während die Kreis-SPD sich von Anfang an gegen den Fluglärm und für die Entlastung der
Kreisbevölkerung eingesetzt hat, war von den drei Unions-Bürgermeistern nicht viel zum
Thema zu hören. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei haben sich insbesondere Stefan Sauer
und Jan Fischer immer weggeduckt und sind erst wach geworden, nachdem ihre eigene
Kommune betroffen war“, so der SPD-Kreisgeschäftsführer. Das sie sich nun als Vorkämpfer
gegen den Fluglärm inszenierten, sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. So habe die
Kreis-CDU unter ihrem Vorsitzenden Stefan Sauer stets in fester Nibelungentreue zur
Landesregierung und deren Flughafenpolitik gestanden.
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sauer sich für höhere Ämter jenseits von Groß-Gerau
geweiht sieht. Genauso offenkundig ist, wie wenig er die Interessen der Bevölkerung auf
Kreisebene im Blick hat. Er hat die Bedeutung des Zusammenhalts der Städte und
Gemeinden im gesamten Kreis nicht verstanden und gefährdet mit seinem Aktionismus den
kommunalen Zusammenhalt. Dies allein genügt, um ihn für den Vorsitz einer Kreispartei zu
disqualifizieren. Er täte gut daran, sich in Wiesbaden bei seinen Parteifreunden für die
Interessen des gesamten Kreises einzusetzen, statt Kirchturmpolitik zu betreiben", so Jan
Deboy weiter.
Auch während Sauers Vorsitz habe der CDU-Kreisverband den Flughafenausbau immer
wieder unterstützt – mit all seinen negativen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Und
auch auf Landesebene seien keinerlei kritische Stimmen seiner Partei zu hören gewesen.
Wohltuend unterschieden sich hiervon hingegen CDU-Aktive in den Nachbarkreisen, wie der
ehemalige Landrat Gall im Main-Taunus-Kreis sowie die ehemaligen Bürgermeister Zwilling
(Neu-Isenburg) und Krebs (Flörsheim). Diese seien „Seite an Seite über Parteigrenzen
hinweg mit SPD-Kollegen in der ZRM aktiv gewesen. Auch hier mangelt es den drei Anti-
Fluglärm-Novizen an Glaubwürdigkeit“. Auch im Kreistag fehle es an ehrlichem Engagement
der Unionsvertreter gegen den Flughafenausbau und den massiven Fluglärm, was sich in
den Ablehnungen der Bereitstellung von Mitteln für die fachliche und juristische
Auseinandersetzung mit der Betreiberfirma Fraport zeige. „Dieses Prinzip nach Sankt Florian
zieht sich wie ein – in diesem Fall – ‚schwarzer’ Faden durch das Handeln der CDU“,
konstatiert der Kreisgeschäftsführer. Wer sich, wie Nauheims Bürgermeister Fischer, als
Kämpfer gegen den Fluglärm feiern lasse, dürfe nichts dagegen haben, dass der Kampf
gegen die Verlärmung auch in seiner Gemeinde auf Plakaten propagiert werde. „Genau dies
hat er noch am Tag der Urteilsverkündung in Kassel abgelehnt. Die Parteiräson geht auch
bei Fischer über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, stellt Jan Deboy fest.
Eine Chance zu mehr Glaubwürdigkeit gebe es für die drei Bürgermeister jedoch: „Am
Samstag können sie durch einen Mitmach-Appell und ihre Teilnahme an der großen
Demonstration gegen den Flughafenausbau in Wiesbaden ihre Position auch öffentlich
unterstreichen. Dann wird sich zeigen, ob sie es mit dem Kampf gegen den Fluglärm so
ernst meinen, wie die seit jeher die Kreis-SPD“, erklärt Jan Deboy abschließend.