„Die SPD im Kreis Groß-Gerau ist sich der Herausforderung solider Haushaltspolitik sehr wohl bewusst. Die Ursachen für die finanziellen Schieflagen der kommunalen Haushalte liegt in massiven Systemfehlern, die insbesondere das Land Hessen zu verantworten hat. 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen und den Kommunen mehr und mehr Aufgaben aufzubürden ohne entsprechende Mittel bereitzustellen sind hierbei passende Beispiele“, erklärt Kerstin Geis, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Sozialdemokraten im Kreis Groß-Gerau. Die offenkundigen Bestrebungen der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden, die derzeit bei den Landkreisen liege, auf die Regierungspräsidien oder das Innenministerium zu verlagern, verschlechtere den Zustand des ohnehin bereits kränkelnden Systems. „Diese Pläne sind ein finanzielles und organisatorisches Desaster mit Ansage. Wir lehnen sie entschieden ab“, führt Geis aus.
Bereits der Gang unter den so genannten „Schutzschirm“ des Landes Hessen sei für viele Kommunen mit der Erwartung spürbarer Einschnitte erfolgt, um den mit dem Land vereinbarten Konsolidierungspfad einzuhalten. „Wie jede Stadt oder Gemeinde ist auch jeder Schutzschirmvertrag anders. Ganz einfach, weil es, je nach Stadt oder Gemeinde, unterschiedliche Probleme gibt. Wir brauchen dort eine Kontrolle der Finanzen, wo die Wege kurz und der Einblick in lokale Gegebenheiten groß sind. Deshalb ist egal, ob kreisangehörige Kommunen unter dem Schutzschirm sind oder nicht: Die Finanzaufsicht über sie muss künftig wieder beim Landkreis angesiedelt sein“, so Geis weiter. Auch müsse das Land von seiner Haltung Abstand nehmen, Nicht-Schutzschirm-Kommunen, die unter den Schutzschirm hätten gehen können, mindestens so kritisch zu behandeln wie solche, die darunter geschlüpft seien: „Das führt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ad absurdum“. Eine solche Praxisferne sei auch bei den so genannten „Prognosestörungen“ ersichtlich, die aktuell insbesondere bei der Entwicklung der Gewerbesteuer vorliege, bei der man von besseren Zahlen ausgegangen sei. Hiervon sei auch der Kreis Groß-Gerau betroffen, da er wie alle Landkreise von der Gewerbesteuerumlage profitiere – oder eben unter Einbrüchen zu leiden habe. „Das Land wischt diese Prognosestörung einfach beiseite und erkennt sie nicht an. Damit entzieht es sich seiner vertraglich vereinbarten Verantwortung, auf unvorhergesehene Entwicklungen Rücksicht zu nehmen“. Im Nachhinein wesentliche Bestandteile des Schutzschirmvertrags wie die besagten Prognosestörungen umzuinterpretieren grenze an Vertragsbruch. „Wir erwarten vom Land Vertragstreue gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen“, erklärt die SPD-Politikerin abschließend.