Bullmann (SPD): „Organisierte Unverantwortlichkeit in Europa beenden“

Ganz im Zeichen anstehender Wahlen stand der Parteitag der Groß-Gerauer Kreis-SPD am vergangenen Samstag in der Stockstädter Altrheinhalle. Neben den 81 Delegierten kamen mit Daniela Schnitzer als SPD-Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Stockstadt sowie Udo Bullmann als Bezirkskandidat für die Europawahl auch die entsprechenden Personen, die sich am 25. Mai zur Wahl stellen.

In ihrer Eröffnungsrede führte Schnitzer aus, wie nah kommunale und europäische Ebene beieinander seien: „Mein Schwager ist Italiener, mein Opa Pole, Stockstadt hat ein Europareservat direkt vor der Haustür – mehr Europa geht nicht“, war sich Schnitzer sicher. Sie forderte eine Europäische Union, die die Kommunen unterstütze und regionale Besonderheiten berücksichtige.

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter für Hessen-Süd, nahm dieser Vorlage seiner Parteikollegin dankbar auf: „Europa muss sich darauf konzentrieren, worum es bei Europa geht. Wir brauchen Regelungen auf kommunaler Ebene, für die kommunale Ebene, gemacht durch kommunale Politik“, bezog er zum vermeintlichen Regulierungsstreben der EU Position. Bullmann machte anhand der Finanzkrise („durch verfehlte Finanzpolitik wurde Spekulanten Tür und Tor geöffnet“) besonders seine Ablehnung gegenüber der Sparpolitik der Troika deutlich, von der „keiner weiß, wer das ist“. „Das ist Politik von Bürokraten, gemacht in Hinterzimmern, ohne das klar ist, wer die politische Verantwortung für die Misere trägt“. Für ihn war klar, wer für die kritikwürdigen Arbeitsstrukturen auf europäischer Ebene verantwortlich sei: „Mutti Merkel hat sich mit Barroso einen schwachen EU-Kommissionspräsidenten gesucht, der ihre Politik des Aussitzens, Vertagens, Nicht Agierens mitmachte. Das hat fast zum Zusammenbruch der Eurozone geführt. Und sie führt gerade dazu, dass Rechtspopulisten überhaupt eine Chance haben“. Durch einen starken EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz werde man diese „organisierte Unverantwortlichkeit“ beenden, machte der EU-Abgeordnete unter Applaus seiner Parteifreunde deutlich. Zur aktuellen Krise in der Ukraine meinte Bullmann, man müsse der EU entsprechendes Gewicht verleihen. „Weder darf man Putins Aktionen durchgehen lassen, noch den Fanatismen der amerikanischen Falken folgen.“ Die SPD setze sich für den Frieden in Europa ein, der keineswegs eine Selbstverständlichkeit sei, wie viele annähmen.