Digitalpakt

Kerstin Geis (SPD): Der Digital-Pakt ist notwendig, aber niemand weiß, wohin die Reise geht

In der Debatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen, plädierte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen.

Geis sagte am Mittwoch: „Hessens Schulen haben dringenden Nachholbedarf bei der Digitalen-Ausstattung, bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und bei der Entwicklung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte. Das Gesetz ist ein erster langer und überfälliger Schritt und lediglich ein Einstieg. Es regelt zwar die Mittelverteilung und die Höhe der Mittel, die je Schülerin beziehungsweise Schüler zur Verfügung steht, aber damit die ersten Schulen bereits in diesem Jahr mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen können, muss dringend die entsprechende Förderrichtlinie, die die Einzelheiten der Förderung festlege, verabschiedet werden.“

Geis wies darauf hin, dass in Hessen außerdem Mindeststandards für die technische Ausstattung, landesweite Richtlinien sowie ein Orientierungsrahmen für die Neukonzeption und Weiterentwicklung der Medienbildungskonzepte der Schulen fehlten. Der Gesetzentwurf treffe auch keine Aussage zur dauerhaften Finanzierung beziehungsweise Verstetigung der Mittel. Aber gerade die digitale Ausstattung brauche regelmäßig Updates.

„Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil die finanziellen Mittel endlich fließen müssen. Die Schulen und die Schulträger in Hessen warten schon viel zu lang darauf, endlich die digitale Infrastruktur zu modernisieren und aufzurüsten“, sagte Kerstin Geis. Jetzt gelte es, den weiteren Prozess zu begleiten. Die SPD erwarte von Seiten der Landesregierung eine regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen.