Fraktion im Kreistag Groß-Gerau Kreistagsfraktion Groß-Gerau Fraktion im Kreistag Groß-Gerau

PRESSEMITTEILUNG

Mit großem Erstaunen nimmt die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grünen und der LINKEN Kreis Groß-Gerau zur Kenntnis, in welcher populistischen und unverantwortlichen Form die CDU im Kreis Groß-Gerau, voran deren Vorsitzender Mario Bach, sich in der Debatte um die Zukunft der Kreisklinik öffentlich artikuliert.
Alle Fraktionen im Kreistag hatten in den letzten Wochen ausführlich Gelegenheit, sich von der Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab über die aktuelle Situation in der Klinik und das Zukunftskonzept informieren zu lassen. Alle Fraktionen, bis auf die CDU, haben diesen Dialog genutzt und ihre Vorschläge gemacht. Was aber machen die Christdemokraten? Zwei Tage vor dem vereinbarten Termin, veröffentlichen sie eine Erklärung, streuen Gerüchte.
„Mehr als irritierend ist die Aussage von Herrn Bach, es könne eine Insolvenzverschleppung vorliegen“ merkt der Sprecher der Grünen Franz Urhahn an. Bis jetzt ist die Klinik weder über-schuldet noch zahlungsunfähig. Und demzufolge liegt derzeit weder eine Insolvenz noch eine Insolvenzverschleppung vor. „Herr Bach und Frau Bächle-Scholz, die dies in sozialen Netz-werken behaupten, sollten wissen, dass Insolvenzverschleppung ein Straftatbestand ist. Die-ser Vorwurf gegenüber Landrat Thomas Will ist in gleichem Maße populistisch, böswillig und unhaltbar“ stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Christiane Böhm fest. „Hier wird um ei-ner billigen Schlagzeile wegen der Arbeitsplatz von hunderten von Menschen auf`s Spiel ge-setzt.“
„Ziel der CDU ist augenscheinlich nicht der Neustart der Kreisklinik und die konstruktive Zu-sammenarbeit, sondern die Verunsicherung von Mitarbeitern und Patienten der Kreisklinik“ kritisiert die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kerstin Geis.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN empfehlen der CDU-Fraktion im Kreistag und ihrem Fraktionsvorsitzenden Mario Bach eine Rückkehr zur Sacharbeit: sich zuerst sachlich und fachlich zu informieren und dann Vorschläge zu unterbreiten. Mit den Vorgängern von Herrn Bach war dies immer möglich.
Die Koalition im Kreistag wird im Interesse der Patienten und Beschäftigten alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, dass der Klinik der geplante und erforderliche Neustart erfolgreich gelingt. Die Grundlagen dafür wurden mit dem Konzept von Frau Prof. Dr. Raab, den Verhand-lungen mit den Krankenkassen und den Ministerien gelegt. Landrat Thomas Will hat diesen Vorschlag zum Neustart der Klinik in den Kreistag eingebracht und allen Fraktionen vorgestellt. Das große Ziel ist die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Dazu eröffnet die jetzige Konzeption der Klinik eine einmalige Möglich-keit. Im Übrigen auch in einer dann bereits anlaufenden Kooperation mit dem GPR Klinikum in Rüsselsheim.