In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben an den Hessischen Finanzminister Boddenberg hat Landrat Thomas Will auf die prekäre finanzielle Lage des Kreises Groß-Gerau hingewiesen und dringend erforderliche finanzielle Unterstützung vom Land Hessen gefordert.
In dem Schreiben vom 30. September 2023, betont Landrat Thomas Will, dass die aktuelle Finanzlage
im Kreis Groß-Gerau nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Trotz einer bereits restriktiven Handhabung der Pflichtaufgaben im Kreishaushalt, die zu organisatorischen Anpassungen und Notfallplänen geführt hat, kann ein Großteil dieser Pflichtaufgaben bereits jetzt nicht mehr oder nur mit erheblicher
Verzögerung erfüllt werden.
Eine mögliche Reduzierung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 1.225.000 EUR, wie vom Finanzministerium vorgeschlagen, würde angesichts eines Gesamthaushaltsvolumens von rund 500 Mio. EUR keinen ernsthaften Beitrag zum Defizitausgleich leisten und schwerwiegende Auswirkungen auf soziale
und kulturelle Bereiche im Kreis haben.
Landrat Thomas Will betont auch, dass der Kreis Groß-Gerau im Vergleich zu anderen Regionen überdurchschnittlich hohe SGB II- und ALG II-Quoten sowie Kinderarmut verzeichnet. Dies hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt, die nicht ignoriert werden dürfen.
Die Kreistagsfraktion Groß-Gerau kann die Ausführungen des Landrats nur unterstreichen und beurteilt die geforderten Kürzungen von Hessens Finanzminister Boddenberg (CDU) als inakzeptabel. Diese Kürzungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Situation des Kreises weiter verschärfen und
die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Schell, fordert von Minister Boddenberg und der Landesregierung die in der Hessischen Verfassung verankerte Verpflichtung zur finanziellen Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden seitens des Landes endlich ernst zu nehmen: „Die Kommunen brauchen keine guten Ratschläge, sondern entschlossenes Handeln der Landesregierung. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene gewährleisten. Diese Forderung ist wichtiger, als ein `guter Rat´ aus Wiesbaden“, so Thomas Schell.